Spitalkrise: Die GDK stellt sich hinter Hplus und übt Druck auf Alain Berset aus

Spitalkrise: Die GDK stellt sich hinter Hplus und übt Druck auf Alain Berset aus info@medinside.ch (Erna Jonsdottir)

Auszug aus dem Schreiben der GDK-CDS an Alain Berset

Die Kantone sind sich ihrer Verantwortung sehr wohl bewusst, die ihnen bei der Genehmigung und Festsetzung der Tarife zukommt – sowohl für die Leistungs- als auch für die Kostenseite.

Die Tarife in einigen stationären und ambulanten Bereichen und verbreitet insbesondere bei spitalambulanten Leistungen sind seit Jahren nicht kostendeckend, das heisst die erbrachten Leistungen sind unterfinanziert.

Die bereits angespannte Lage verschärfte sich im vergangenen Jahr durch die Teuerung. Diese liess die Kosten für die Energie, für medizinische Güter sowie für das Personal, dem nur teilweise ein Teuerungsausgleich gewährt werden konnte, markant ansteigen.

Dazu kommt der akute Personalmangel im Gesundheitswesen, der zu einem gesteigerten Wettbewerb um das Personal führt, dem die Leistungserbringer wiederum mit höheren Löhnen und/oder kürzeren Arbeitszeiten begegnen.

Das bestehende System der Spitalfinanzierung und vor allem die Tarifverhandlungen sind nicht darauf ausgelegt, auf unerwartete, massive Veränderungen in den Kosten zu reagieren. Die Teuerung ist nur ein Beispiel für solche Veränderungen, die nicht unmittelbar berücksichtigt werden können.

Den Kantonen ist die Kostendämpfung im Gesundheitswesen ein zentrales Anliegen. Die Kantone bringen sich bei den laufenden Projekten zur Abfederung der Prämienlast wie etwa dem Paket 2 mit Massnahmen zur Kostendämpfung oder dem Gegenvorschlag zur Kostenbremse-Initiative deshalb konstruktiv ein.

Überdies hat die GDK die Vorlage zur Zulassung von ambulanten Leistungserbringern unterstützt und die Kantone sind derzeit daran, die neuen Vorgaben zur Beschränkung der Anzahl Ärztinnen und Ärzte umzusetzen.

Die Kantone haben aber gleichzeitig subsidiär dafür zu sorgen, dass die Tarife die Kosten und die notwendigen Investitionen der Gesundheitseinrichtungen, die ihre Leistungen effizient erbringen, decken.

Das ist heute zunehmend nicht mehr der Fall. Das ist ein Problem, dem die Tarifpartner, die Kantone und der Bund nur gemeinsam begegnen können. Der Vorstand der GDK sieht Anpassungsbedarf bei den Regeln der Tarifermittlung, damit die Teuerung unmittelbar einbezogen werden kann. Der Vorstand erwartet vom Bund, dass er die Tarifpartner und Kantone bei der rechtlichen Verankerung einer Lösung unterstützt und zusammen mit den Kantonen nach Lösungen für die aktuellen und langfristigen Finanzierungsprobleme im Gesundheitswesen sucht.