Kampf um ambulante Pauschalen: Drohen Ärzte und Versicherer mit Ablehnung?

Kampf um ambulante Pauschalen: Drohen Ärzte und Versicherer mit Ablehnung? info@medinside.ch (cm)

Es gebe «hartnäckige Gerüchte und ernsthafte Befürchtungen», wonach ein Grossteil der Ärzteschaft und Teile der Versicherer jede Form von kosteneffizienteren ambulanten Pauschalen ablehnen werden, steht dort zu lesen. Die Nationalrätin äussert ihre Besorgnis darüber, dass in gewissen Kreisen immer noch die Ansicht vertreten wird, die obligatorische Krankenpflegeversicherung sei ein «Selbstbedienungsladen», für den Einzelleistungstarife besonders gut geeignet seien. Für alle Auswüchse müssten jedoch die Prämien- und Steuerzahler aufkommen, kritisiert sie.

Bisher keine Verweigerungshaltungen bekannt

In Bezug auf die Pläne des Bundesrates erinnert dieser in seiner Antwort an seine Anforderungen für die Genehmigung eines revidierten ambulanten Arzttarifs. Er erwarte, dass die Tarifpartner ihre Tarifwerke, bestehend aus einem Einzelleistungstarif und ambulanten Pauschalen, gemeinsam einreichen werden. Es seien bisher aber keine «systematischen Verweigerungshaltungen» der Tarifpartner gegenüber den jeweiligen anderen Tarifwerken bekannt.

Die Aargauer Nationalrätin möchte ferner wissen, ob der Bundesrat bereit sei, die von einer Minderheit eingereichten ambulanten Pauschalen zu genehmigen. Die Landesregierung weist auf den Bericht im Rahmen der Erfüllung des Postulates von Christophe Darbellay hin. Dort wurde festgestellt, dass auch Anträge von Minderheiten geprüft und bei Erfüllung der Anforderungen genehmigt werden können.

Tarmed-Eingriffe präventiv vorbereiten?

Der Frage, ob der Bundesrat weitere Tarmed-Eingriffe plane oder präventiv vorbereite, weicht der Bundesrat aus. Die Anpassung einer Tarifstruktur setze unter anderem voraus, dass die Tarifpartner sich nicht einigen können und die Tarifstruktur nicht mehr sachgerecht sei. Vor Ablauf der Frist zur Überarbeitung von Tardoc könne er nicht davon ausgehen, dass die Tarifpartner nicht zu einer Einigung gelangt seien.