Efas - die einheitliche Finanzierung hat eine weitere Hürde geschafft

Efas - die einheitliche Finanzierung hat eine weitere Hürde geschafft info@medinside.ch (Claude Chatelain)

Für FDP-Ständerat Josef Dittli es eine der umfassendsten und zentralsten Gesundheitsreformen seit Einführung des KVG im Jahr 1996. Der Curafutura-Präsident sagte dies in der Debatte vom Donnerstagvormittag zur Parlamentarischen Initiative «Finanzierung der Gesundheitsleistungen aus einer Hand. Einführung des Monismus».

Die Grundlagen dazu wurden bereits 2004 mit dem Forschungsbericht «Monistische Spitalfinanzierung» gelegt. Die Parlamentarische Initiative, die nun der Ständerart behandelte, wurde 2009 von der Mitte-Nationalrätin Ruth Humbel eingereicht. Der Nationalrat hatte sie vor dreieinhalb Jahren verabschiedet.

Doch die ständerätliche Gesundheitskommission benötigte zusätzliche zwölf Sitzungen, um die nun verabschiedete Version durchs «Stöckli» zu bringen, wie die kleine Kammer auch genannt wird. Die grösste Herausforderung bestand darin, die Kantone mit ins Boot zu holen.

Sie stellten zwei Forderungen: eine Kostenkontrolle und den Einbezug der Pflege. Wenn die Kantone neu neben den stationären auch die ambulanten Leistungen mitfinanzieren sollen, so möchten sie auch eine entsprechende Kontrolle ausüben können. Und was die Pflegefinanzierung betrifft, befürchteten sie, dass sie als Restfinanzierer immer tiefer in die Schatulle greifen müssen. Deshalb verlangten sie, dass auch die Pflege einheitlich durch Kanton und Kasse finanziert werden muss.

Auf beide Forderungen gehen die Ständeräte ein, da sie aus naheliegenden Gründen die Interessen der Kantone höher gewichten als der Nationalrat. In der Gesamtabstimmung stimmten 29 dafür, 6 stimmten dagegen und 5 enthielten sich der Stimme. Das Geschäft geht nun zurück in den Nationalrat, bei dessen Version die Leistungen der Pflege ausgeklammert sind.

Rechsteiners Einwand

Einer, der sich kritisch zur Vorlage äusserte, ist SP-Nationalrat Paul Rechsteiner. Für ihn ist entscheidend, wie die Reform aus Sicht der Versicherten zu beurteilen ist. Dass nämlich in der Pflegefinanzierung die Kantone die Verpflichtung zur Restfinanzierung loswerden wollen, heisse für die Bevölkerung nichts Gutes.

Im weiteren kritisierte der St. Galler und ehemalige Gewerkschaftspräsident, dass die Übertragung der Finanzierungsverantwortung an die Krankenkassen auch zu einer Entmachtung der Kantone im stationären Sektor führe. Paul Rechsteiner wörtlich: «Im Gegensatz zu den Krankenkassenbaronen, ist man versucht zu sagen, sind die Gesundheits- und Finanzdirektoren der Kantone wenigstens demokratisch legitimiert, auch wenn sie weniger als jene verdienen.»

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